Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.1986 - 7 B II 2/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 73
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …
Unter Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen im Sinne dieser Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze sind "in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (...) nicht nur verselbständigte, in einem förmlichen Verfahren abzulegende Prüfungen im engeren Sinne zu verstehen, sondern unabhängig von der verfahrensmäßigen Gestaltung alle Fälle, in denen die Behörde der Sache nach die Leistung oder Eignung von Personen oder Ähnliches prüft" (BVerwG vom 28.4.1981 BVerwGE 62, 169/172; ebenso HessVGH vom 29.9.1987 NVwZ 1987, 73/74). - BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88
Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
Mit den Streitigkeiten über die Stillegung erfaßt Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG übrigens nicht nur solche über eine vom Betreiber beantragte und von der Behörde genehmigte oder zu genehmigende Stillegung, sondern auch solche über eine von der Behörde dem Betreiber gegenüber angeordnete Stillegung oder eine von Drittbetroffenen begehrte Stillegungsanordnung (vgl. hierzu, wenn auch nicht zu einer endgültigen Stillegung OVG Koblenz, NVwZ 1987, 73 und dazu Kutscheidt, NVwZ 1987, 83; Weides, NVwZ 1987, 200).